Partnerprogramm-Teilnahmebedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Unternehmerstatus

1.1 Diese Bedingungen gelten für die Teilnahme am Partnerprogramm des Betreibers durch den jeweiligen Partner.

1.2 Das Partnerprogramm richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Teilnahme von Verbrauchern ist ausgeschlossen. Der Partner versichert mit Registrierung und jeder Nutzung des Partnerprogramms, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Partners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und kein Anspruch auf Teilnahme

2.1 Der Partner bewirbt die Produkte und Leistungen des Betreibers auf eigenen Kanälen, insbesondere auf Webseiten, Social-Media-Kanälen, Video-Plattformen oder vergleichbaren digitalen oder redaktionellen Formaten.

2.2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in das Partnerprogramm, auf Zuweisung eines bestimmten Vergütungsmodells, auf Freischaltung, auf unveränderte Fortführung des Programms oder auf dauerhafte Teilnahme. Der Betreiber kann Bewerbungen nach freiem Ermessen ablehnen. Die Sperrung, Deaktivierung oder Beendigung bestehender Partnerkonten richtet sich nach diesen Bedingungen, insbesondere nach den Regelungen zu Kontrollrechten, Sperrung und Vertragsbeendigung.

2.3 Das Partnerprogramm begründet kein Arbeits-, Handelsvertreter-, Franchise-, Agentur-, Gesellschafts- oder Exklusivverhältnis. Der Partner handelt als selbstständiger Unternehmer auf eigene Rechnung und Gefahr.

3. Vergütungsmodelle

Der Betreiber weist dem Partner nach eigenem Ermessen eines der folgenden Modelle zu. Ein Wechsel, eine Kombination oder eine spätere Umstellung bedarf der ausdrücklichen Bestätigung des Betreibers in Textform.

3.1 Modell A: Provisionsbasiertes Modell

a) Der Partner erhält grundsätzlich 20 % Provision auf den Netto-Warenwert der wirksam zugeordneten Bestellungen, also auf den Verkaufspreis ohne Umsatzsteuer und ohne Versandkosten.

b) Die Zuordnung erfolgt insbesondere über einen individuellen Rabattcode oder andere vom Betreiber definierte Tracking- oder Zuordnungsmechanismen.

c) Ein dem Endkunden gewährter Rabatt, insbesondere ein Rabattcode, mindert die Berechnungsgrundlage nach Maßgabe der beim Betreiber tatsächlich verbuchten Bestellung.

3.2 Modell B: Reichweitenbasiertes Modell (YouTube-Fixvergütung)

a) Dieses Modell gilt ausschließlich für vom Betreiber ausdrücklich freigegebene Video-Inhalte, insbesondere lange YouTube-Videos; Shorts oder andere Kurzformate sind nur bei gesonderter Freigabe erfasst.

b) Die Vergütung beträgt grundsätzlich 3,00 € pro 1.000 verifizierte Aufrufe.

c) Zwingende Voraussetzungen für eine Vergütung sind insbesondere:

– das Produkt, die Webseite oder das Angebot des Betreibers wird im Video für mindestens 20 Sekunden am Stück oder in Summe deutlich sichtbar oder nachvollziehbar thematisiert,

– in der Videobeschreibung befindet sich ein klickbarer Link zur Webseite des Betreibers an prominenter Stelle,

– der individuelle Rabattcode wird im Video genannt oder eingeblendet und zusätzlich in der Videobeschreibung aufgeführt,

– das Video wird frist- und formgerecht eingereicht,

– die Reichweite ist plausibel, verifizierbar und nicht manipuliert.

d) Maßgeblich sind ausschließlich die vom Betreiber geprüften und dokumentierten Aufrufzahlen zum jeweils maßgeblichen Abrechnungszeitpunkt.

4. Entstehung des Vergütungsanspruchs

4.1 Ein Vergütungsanspruch entsteht erst dann endgültig, wenn die zugrunde liegende Bestellung oder Leistung vollständig geprüft und durch den Betreiber final bestätigt wurde.

4.2 Im provisionsbasierten Modell setzt ein endgültiger Vergütungsanspruch insbesondere voraus, dass die betreffende Bestellung

– vollständig bezahlt wurde,

– nicht storniert, widerrufen, retourniert, angefochten oder rückabgewickelt wurde,

– ordnungsgemäß ausgeliefert wurde,

– dem Partner nach den Systemen des Betreibers wirksam zugeordnet wurde.

4.3 Im reichweitenbasierten Modell setzt ein endgültiger Vergütungsanspruch insbesondere voraus, dass

– das jeweilige Video oder Medium allen programmbezogenen Vorgaben entspricht,

– die Einreichung fristgerecht und vollständig erfolgt ist,

– die Aufruf- oder Reichweitenzahlen plausibel und verifizierbar sind,

– kein Verstoß gegen diese Bedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Plattformrichtlinien vorliegt.

4.4 Vorläufig angezeigte Provisionen, Guthaben, Aufrufzahlen, Einreichungen oder sonstige Vergütungswerte sind unverbindlich und begründen für sich genommen keinen fälligen Zahlungsanspruch.

5. Abrechnung, Auszahlung und Prüfzeiträume

5.1 Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich monatlich nach Abschluss eines Kalendermonats.

5.2 Ausgezahlt werden nur solche Beträge, die vom Betreiber als endgültig bestätigt freigegeben wurden.

5.3 Der Betreiber ist berechtigt, zur Prüfung von Widerrufen, Retouren, Zahlungsabwicklungen, Reichweiten, Plattformdaten, Missbrauchsverdacht oder sonstigen Unstimmigkeiten angemessene Prüfzeiträume vorzusehen.

5.4 Aufgrund von Widerrufsfristen, Rücksendungen, Zahlungsprüfungen, Plattformprüfungen und internen Kontrollprozessen kann sich eine systembedingte Wartezeit von mindestens 30 bis zu 45 Tagen oder länger ergeben, sofern sachliche Gründe dies erfordern.

5.5 Auszahlungen erfolgen grundsätzlich zum 15. des Folgemonats oder zu einem späteren Zeitpunkt, sofern eine Auszahlungsvoraussetzung noch nicht erfüllt oder eine Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.

5.6 Auszahlungen erfolgen erst ab einem Mindestguthaben von 25,00 € und ausschließlich auf ein vom Partner korrekt benanntes und vom Betreiber akzeptiertes Auszahlungskonto.

5.7 Der Betreiber ist berechtigt, vor einer Auszahlung zusätzliche Nachweise zur Identität, Unternehmereigenschaft, Steuerpflicht, Bankverbindung oder Berechtigung zur Auszahlung anzufordern. Solange diese Nachweise nicht vollständig und plausibel vorliegen, besteht kein Anspruch auf Auszahlung.

5.8 Der Betreiber ist berechtigt, eine Rechnung des Partners zu verlangen oder im rechtlich zulässigen Umfang im Wege der Gutschrift abzurechnen. Solange erforderliche steuerliche oder buchhalterische Angaben nicht vollständig und korrekt vorliegen, kann die Auszahlung zurückgestellt werden.

6. Werbevorgaben und Verbote

6.1 Der Partner darf eigene Werbemittel erstellen, muss dabei aber jederzeit seriös, wahrheitsgemäß, markenkonform und rechtmäßig auftreten. Irreführende Angaben, unzulässige Heilversprechen, falsche rechtliche Zusicherungen, rufschädigende Aussagen oder sonstige unzulässige Aussagen über den Betreiber oder dessen Leistungen sind untersagt.

6.2 Alle Werbebeiträge müssen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eindeutig als Werbung oder Anzeige kenntlich gemacht werden, sofern sich der kommerzielle Zweck nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt.

6.3 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers sind insbesondere untersagt:

a) Brand-Bidding oder vergleichbare Werbung auf den Namen des Betreibers, dessen Marken, Produktkennzeichen oder verwechslungsfähige Begriffe,

b) unverlangte Werbe-E-Mails, Spam, Massen-Postings oder sonstige belästigende Werbemaßnahmen,

c) Veröffentlichung von Rabattcodes auf reinen Gutschein-, Cashback- oder Deal-Webseiten ohne eigenständigen redaktionellen Bezug,

d) Cookie-Stuffing, Bot-Traffic, Fake-Reichweite, gekaufte Interaktionen, künstliche Reichweitensteigerung, Eigenbestellungen in manipulativer Absicht oder sonstige Umgehungs- und Manipulationsversuche,

e) die Verwendung irreführender Domains, Profile, Anzeigen oder Inhalte, die eine Verwechslung mit dem Betreiber nahelegen.

6.4 Der Betreiber ist berechtigt, ergänzende Werbevorgaben, Freigabeprozesse, Einreichungsregeln und Verwendungsbeschränkungen für Werbemittel festzulegen oder bestehende Vorgaben mit Wirkung für die Zukunft anzupassen.

7. Werbemittel und Nutzungsrechte

7.1 Soweit der Betreiber dem Partner Bilder, Banner, Logos, Videos, Textbausteine, Rabattcodes, Links oder sonstige Werbemittel zur Verfügung stellt, verbleiben sämtliche Rechte hieran beim Betreiber oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

7.2 Der Partner erhält hieran lediglich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Nutzungsrecht für die Dauer der Teilnahme am Partnerprogramm und ausschließlich zum Zweck der vertragsgemäßen Werbung.

7.3 Der Betreiber ist berechtigt, bereitgestellte Werbemittel jederzeit zu ändern, auszutauschen, zurückzurufen oder deren Nutzung ganz oder teilweise zu untersagen.

8. Kontrollrechte, Sperrung und Einbehaltung von Geldern

8.1 Der Betreiber ist berechtigt, das Partnerkonto ganz oder teilweise unverzüglich vorläufig zu sperren, wenn objektive Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Bedingungen, gesetzliche Pflichten, Plattformrichtlinien, Rechte Dritter oder für Missbrauch, Betrug oder Manipulation vorliegen.

8.2 Bei Verdacht auf Manipulation, Fake-Klicks, Bot-Traffic, manipulative Eigenbestellungen, Reichweitenkauf, unzulässige Kennzeichnung, irreführende Werbung, unzulässige Codeverbreitung, Rechtsverletzungen oder sonstige Verstöße kann der Betreiber

– Auszahlungen ganz oder teilweise zurückhalten,

– Buchungen stornieren oder berichtigen,

– bereits vorläufig erfasste Ansprüche sperren,

– Nachweise und Belege anfordern,

– einzelne Inhalte oder Einreichungen von der Vergütung ausschließen.

8.3 Der Betreiber ist berechtigt, Guthaben und Vergütungen bis zur vollständigen Klärung einbehalten, soweit objektive Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bestehen und die Einbehaltung nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist.

8.4 Im Falle eines nachgewiesenen vorsätzlichen Betruges oder eines schwerwiegenden, vom Partner zu vertretenden Vertragsverstoßes ist der Betreiber berechtigt, noch nicht endgültig bestätigte oder von dem Verstoß betroffene Vergütungsansprüche ganz oder teilweise verfallen zu lassen. Bereits ausgezahlte Beträge können im gesetzlich zulässigen Umfang zurückgefordert oder mit künftigen Ansprüchen verrechnet werden.

9. Rückbelastungen, Retouren, Zahlungsausfälle und Korrekturen

9.1 Der Betreiber ist berechtigt, vorläufig oder endgültig gutgeschriebene Beträge nachträglich zu kürzen oder auszubuchen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch nicht oder nicht vollständig vorlagen.

9.2 Dies gilt insbesondere bei Retouren, Widerrufen, Stornos, Rückabwicklungen, fehlgeschlagenen Zahlungen, Chargebacks, doppelten Zuordnungen, Systemfehlern, Missbrauch oder unzulässiger Werbung.

9.3 Der Betreiber ist berechtigt, mit Rückforderungsansprüchen gegen laufende oder zukünftige Vergütungsansprüche des Partners aufzurechnen.

10. Verifizierung, Mitwirkungspflichten und Nachweise

10.1 Der Partner ist verpflichtet, alle angeforderten Angaben und Nachweise vollständig, aktuell, wahrheitsgemäß und fristgerecht bereitzustellen.

10.2 Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit Nachweise zu verlangen, insbesondere zur Identität, Unternehmereigenschaft, Bankverbindung, Steuerpflicht, Reichweite, Veröffentlichungszeit oder Einhaltung der Werbevorgaben.

10.3 Solange der Partner angeforderte Nachweise nicht vollständig und plausibel erbracht hat, kann der Betreiber Freischaltungen, Gutschriften und Auszahlungen aussetzen.

11. Vertragslaufzeit und Beendigung

11.1 Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen. E-Mail ist ausreichend.

11.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.3 Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere vor bei

– vorsätzlichen oder erheblichen Verstößen gegen diese Bedingungen,

– Manipulation, Betrug oder Täuschung,

– rechtswidriger, irreführender oder rufschädigender Werbung,

– Verstößen gegen Kennzeichnungspflichten,

– fehlender oder widerrufener Verifizierung,

– schwerwiegenden Beschwerden Dritter oder erheblichem Reputationsrisiko,

– Verweigerung erforderlicher Mitwirkung.

11.4 Nach Beendigung des Vertrags ist der Partner verpflichtet, alle Links, Rabattcodes, Hinweise und Werbemittel des Betreibers unverzüglich zu entfernen und jede weitere Bewerbung zu unterlassen.

11.5 Bereits endgültig bestätigte und fällige Ansprüche bleiben von der Beendigung unberührt, soweit ihnen keine Kürzungs-, Zurückbehaltungs-, Aufrechnungs- oder Rückforderungsrechte des Betreibers entgegenstehen.

12. Änderungen des Programms und dieser Bedingungen

12.1 Der Betreiber ist berechtigt, das Partnerprogramm, technische Abläufe, Werbevorgaben, Vergütungsmodelle, Schwellenwerte, Prüfprozesse, Werbemittel und diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere rechtliche, technische, wirtschaftliche oder missbrauchsbezogene Gründe.

12.2 Änderungen werden dem Partner in geeigneter Form mitgeteilt. Nutzt der Partner das Partnerprogramm nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gilt dies als Zustimmung, sofern die Änderungen dem Partner zuvor in zumutbarer Weise mitgeteilt wurden.

12.3 Im Fall wesentlicher Änderungen steht dem Partner das Recht zu, die Teilnahme zum Änderungszeitpunkt in Textform zu beenden.

13. Haftung und Freistellung

13.1 Der Partner haftet allein für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Kennzeichnung seiner Werbemaßnahmen sowie für die von ihm verwendeten Inhalte, Aussagen und Veröffentlichungen.

13.2 Der Partner stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Partner zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, insbesondere wegen Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Datenschutz-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

13.3 Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

13.4 Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.5 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

13.6 Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

14. Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrechte

14.1 Der Partner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

14.2 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Partner nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

14.3 Der Partner darf Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht an Dritte abtreten oder übertragen.

15. Vertraulichkeit

15.1 Der Partner verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen geschäftlichen, technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Informationen des Betreibers vertraulich zu behandeln.

15.2 Dies gilt insbesondere für interne Konditionen, Auswertungen, Conversion-Daten, Freigabekriterien, Zugangsdaten, nicht veröffentlichte Werbemittel und interne Kommunikationsinhalte.

16. Datenschutz

16.1 Soweit der Partner im Rahmen seiner Werbung oder Vermarktung personenbezogene Daten verarbeitet, ist er selbst für die Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

16.2 Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Partners nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzhinweise.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Ist der Partner Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Betreibers.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.